Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen uns, Praxismanagement Physiotherapie, Margarete Graßmann, Widumweg 34, 84364 Bad Birnbach, Inhaberin: Margarete Graßmann, im Folgenden „Anbieterin“ oder „uns“/“wir“ und Ihnen als unseren Kunden. Unsere Onlineseminare stellen die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die Anbieterin bietet verschiedene Dienstleistungen in Form von Online-Seminaren oder Workshops im Bereich Rezeptabrechnung/-ausstellung, Praxisorganisation, Buchhaltung und medizinischen Grundlagen für Physiotherapie und Arztpraxen an.

(3) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Beratung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Beratungen (Onlineseminare) erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde bucht bei der Anbieterin einen entsprechenden Kurs. Dies ist möglich durch Abschicken eines Anmeldeformulars über unsere Website (www.pm-physiotherapie.de/onlineseminare), per E-Mail oder telefonisch.

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn die Anbieterin die Rechnung zuschickt. Die Anmeldung des Kunden ist bindend und wird nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Kunde erhält nach der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn die Anbieterin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, wenn die Höchstteilnehmerzahl erreicht ist, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen.

§ 3 Inhalt des Vertrages

(1) Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet und an den Kunden vermittelt.

(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen konkreten Seminarteilnehmer anzumelden und diesen zu benennen. Die Seminarteilnehmer verpflichtet sich, die im Rahmen des Seminars von der Anbieterin erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Seminarteilnehmer erhält das nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell für das Seminar erstellt. Der Kunde/Seminarteilnehmer ist nicht berechtigt, weitere Personen ohne vorherige Anmeldung und Zahlung am Seminar teilhaben zu lassen. Um dies zu gewährleisten, ist der Seminarteilnehmer verpflichtet, seine Kamera während der gesamten Dauer eingeschaltet zu lassen.

(4) Sämtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin, Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von dem Seminar zu machen.

(5) Die Kurse finden überwiegend online statt. Möglich ist auch, dass die Kurse direkt als „Inhouse-Kurse“ in der Betriebsstätte des Kunden stattfinden. Hierzu ist eine Buchung durch die entsprechende Praxis möglich. Die Preise werden in diesem Fall individuell festgelegt.

(6) Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Seminars aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Seminar-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Seminar-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(7) Die Anbieterin ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Seminars zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

(8) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails, sowie die erforderliche Hard- und Software (insbesondere internetfähiges Gerät, Kamera und Mikrofon) selbst verantwortlich.

(9) Die Anbieterin behält sich vor, Teilnehmer vom Seminar auszuschließen, wenn diese nachhaltig gegen diese Bedingungen verstoßen oder den Ablauf stören. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühren sowie Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht.

§ 4 Durchführung des Seminars

(1) Der geplante Ablauf des Seminars ergibt sich aus der Beschreibung auf unserer Website. Zugangsdaten zum Online-Seminar und die Kursunterlagen erhält der Kunde nach Eingang der vollständigen Zahlung. Das Seminar beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen des Seminars von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Die Angabe der Kurszeiten hinsichtlich der Dauer des jeweiligen Seminars dient lediglich als Anhaltspunkt für den geplanten Zeitraum zur Durchführung der Seminare. Je nach Beteiligung kann es zu einer zeitlichen Abweichung (max. 40 Minuten +/-) hinsichtlich der Dauer kommen. Die Zeitangaben bei der Kursbeschreibung sind vor diesem Hintergrund unverbindlich und können variieren.

(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung des Seminars abzusagen, sofern bei ihr oder einem dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Stromausfall, technischen Schwierigkeiten, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindert, das Seminar zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(3) Im Fall einer Absage durch die Anbieterin bietet diese dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird dem Kunden die bereits gezahlte Vergütung erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei der Anbieterin tatsächlich eingegangenen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.

(4) Kann der Kunde einen Seminar-Termin nicht wahrnehmen, muss er dies gegenüber der Anbieterin unverzüglich vor dem vereinbarten Seminar-Termin mitteilen. Dafür anfallende Zahlungen richten sich nach § 5 (3).

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung ist fällig mit Rechnungsstellung – spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt. Die Rechnung wird ausschließlich an die angegebene E-Mail-Adresse versendet.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, hat bei Buchung von Dienstleistungen die Zahlung vor Seminarbeginn zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf die Leistungserbringung an dem vereinbarten Termin bzw. kein Anspruch auf Teilnahme.

(3) Die Stornierung weniger als 14 Tage vor dem vereinbarten Termin ist kostenpflichtig. Hierfür wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 40,00 EUR erhoben. Bei einer Absage bis zu einer Woche vor dem Termin werden 100% des Entgeltes erhoben. Wenn die Kursunterlagen eine Woche vor dem Termin verschickt wurden, gilt die Leistung als begonnen, und der volle Betrag ist unabhängig von einer Stornierung oder Absage fällig. Bei Fernbleiben ohne Absage oder bei nur teilweiser Teilnahme an einem gebuchten Seminar ist keine Rückerstattung des vereinbarten Entgeltes möglich.

(4) Alle Preise auf unserer Seite sind als Bruttopreise aufgeführt.

§ 6 Vertraulichkeit / Verschwiegenheit

(1) Die Anbieterin ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.

(2) Die Anbieterin behandelt die Kundendaten vertraulich. Informationen aus Gesprächen und Beratungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden (Schweigepflichtentbindung) an Dritte weitergegeben..

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Anbieterin ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit ihrer Empfehlungen übernimmt die Anbieterin nicht. Der Erfolg des Seminars liegt zum größten Teil außerhalb ihres Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit und Umsetzung des Kunden ab, weshalb ein solcher nicht garantiert werden kann.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, sowie sämtlichen Seminarunterlagen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte, Inhalte und Unterlagen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.

(2) Eine Abänderung oder Weitergabe der Inhalte durch den Kunden ist untersagt.

(3) Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, Bild- und/oder Ton- bzw. Bildschirmaufnahmen des jeweiligen Seminars zu machen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich für die fachgerechte Ausführung der Dienstleistung genutzt.

(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an Steuerberater zur Erfüllung steuerlicher Pflichten und an das Finanzamt zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

(3) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.pm-physiotherapie.de/datenschutz/

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Bezüglich des Widerrufsrechts für Verbraucher verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://www.pm-physiotherapie.de/widerruf/

(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.

(3) Wenn die Dienstleistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Dies gilt, wenn der Kunde ausdrücklich der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und die Dienstleistung bereits begonnen hat. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die vollen Kosten für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen zu tragen.

§ 12 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden auf der Website der Anbieterin veröffentlicht. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf der Website unter https://www.pm-physiotherapie.de/agb einzusehen. Eine separate Mitteilung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig die Website auf etwaige Änderungen der AGB zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen der AGB wird der Kunde zusätzlich per E-Mail benachrichtigt.